02 Dezember 2013

OLG Köln: Keinen Anspruch auf Ersatz der durch einen…

Das OLG Köln hat in seiner Entscheidung vom 16.07.2013 zum Aktenzeichen 19 U 50/13 entschieden, dass…

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18 November 2013

Zweifel am ausreichenden Schutz der Patientendaten…

Auf der Herbstkonferenz der Datenschutzbeautragten des Bundes und der Länder, welche Anfang Oktober 2013…

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14 November 2013

Anspruch eines ausgeschiedenen Mitarbeiters auf Namenslöschung

Das LG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 10.04.2013 zum Aktenzeichen 2a 0 235/12 in dem Gebrauch des…

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11 November 2013

Neuer Ratgeber der GDD zur Datenträgerentsorgung erschienen

Der GDD-Ratgeber „Datenschutzgerechte Datenträgervernichtung – nach dem Stand der Technik“, 3. Auflage…

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07 November 2013

Konkludente Einwilligung in die Veröffentlichung von…

Das LAG Rheinland-Pfalz hat in seiner Entscheidung vom 30.11.2012 zum Akzenzeichen 6 Sa 271/12 entschieden,…

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16 Oktober 2013

Apothekenrechenzentrum verkauft Patientendaten nicht…

Nach der Berichterstattung von „Spiegel Online“ vom 18.08.2013 verkauften einige Apothekenrechenzentren…

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14 Oktober 2013

Bundeskabinett: Fortschrittsbericht zur Umsetzung des…

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 19.07.2013 ein Acht-Punkte-Programm zum besseren Schutz der Privatssphäre…

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11 Oktober 2013

EU: Inkrafttreten der Verordnung Nr. 611/2013

Die Europäische Kommission hat am 24.06.2013 die Verordnung Nr.611/2013 „über die Maßnahmen für die Benachrichtigung…

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10 Oktober 2013

OLG Düsseldorf: Angedrohter SCHUFA-Eintrag ist unzulässig

Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 09.07.2013 zum Aktenzeichen I – 20 U 102/12 die Androhung…

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02 Oktober 2013

Piraten wollen Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft…

Die Piratenpartei plant eine Sammel-Verfassungsbeschwerde mit 6.000 Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer…

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28 August 2013

LAG: Vorgesetzte dürfen krankgeschriebene Mitarbeiter…

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 11.07.2013 – Az.: 10 SaGa 3/13 – entschieden,…

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28 August 2013

BVerfG: Verpflichtung zur uneingeschränkten Schweigepflichtentbindungserklärung…

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 17.07.2013 – 1 BvR 3167/08 – entschieden, dass eine versicherungsvertragliche…

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01 August 2013

OLG Hamburg: Fehlende Datenschutzbelehrung auf Webseite…

Nach der Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 27.06.2013 – Az.: 3 U 26/12 – handelt…

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01 August 2013

Abgeordnete des EU-Parlaments verlangen starke Regelungen…

„Europäisches Parlament fordert starke Datenschutz-Grundverordnung Angesichts der Debatte um die amerikanischen…

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