Abstimmung zur Datenschutz-Grundverordnung auf Oktober 2013 verschoben

„Erneute Verschiebung der Abstimmung zur Datenschutz-Grundverordnung

Während der Sitzung des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) am 09. Juli verkündete der Berichterstatter Jan Philipp Albrecht MdEP (Grüne/EFA) die erneute Verschiebung der Orientierungsabstimmung im LIBE-Ausschuss. Diese soll nach der Sommerpause im Oktober 2013 nachgeholt werden. Der Berichterstatter geht davon aus, dass die Fraktionen bis dahin zu einem Kompromiss in allen Fragen kommen werden. Die britische Abgeordnete Sarah Ludford (ALDE) machte jedoch deutlich, dass die Kompromissfindung noch schwierig werden wird, da Kompromisse meist im Widerspruch zu praxisnahen und klaren Regeln stehen. Viele Abgeordnete betonten, man dürfe die Abstimmung nicht weiter verschieben und müsse spätestens im Oktober zu einer Einigung kommen, ansonsten würde man an Glaubwürdigkeit verlieren.“

 

 

Quelle: Newsletter der Berliner Datenschutzrunde, Juli 2013.