Änderung der Personen-Bestellgrenze für einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten

04.12.2019. 20:35
Die Grenze, ab wieviel Personen ein DSB zu benennen ist, wurde von 10 auch 20 angehoben. Mit dem zweiten Anlauf (https://www.datenschutz-notizen.de/erneuter-anlauf-im-bundesrat-zur-aenderung-des-bdsg-neu-5222603/) ist die Änderung nun durchgekommen und nach wochenlagem Warten nun auch veröffentlicht.
 
Nachdem der Bundesrat am 20.09.2019 seine Zustimmung zum 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG -EU) gab, wurde die finale Fassung des Gesetzes am 26.11.2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die hierin vorgenommenen Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz und zahlreichen weiteren Gesetzen traten nun am 26.11.2019 in Kraft. Enthalten sind nicht nur Anpassungen etwa im Arbeitnehmerdatenschutz (z.B. Formanforderungen hinsichrtlich Einwilligungen), sondern auch eine Anpassung der Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten.
 
Für kleine Unternehmen entfällt die Verpflichtung einen DSB zu bestellen, sofern sich diese nur aus der Personenanzahl ergab. Die Risiken von Bußgeldern werden auf der anderen Seite für diese Unternehmen möglicherweise steigen, wenn sich diese nicht durch anderweitige Beratungsmandate absichern. Die Kosten für derartige Beratungsmandate werden aufgrund der deutlich höheren Haftungsriken eher höher für die Unternehmen werden.

Das könnte Sie auch interessieren

01 August 2013

OLG Hamburg: Fehlende…

Nach der Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 27.06.2013 – Az.: 3 U 26/12 – handelt…

Mehr Erfahren
01 August 2013

Abgeordnete des EU-Parlaments…

„Europäisches Parlament fordert starke Datenschutz-Grundverordnung Angesichts der Debatte um die amerikanischen…

Mehr Erfahren
19 Juli 2013

Abstimmung zur Datenschutz-Grundverordnung…

„Erneute Verschiebung der Abstimmung zur Datenschutz-Grundverordnung Während der Sitzung des Ausschusses…

Mehr Erfahren
19 Juli 2013

Offenlegung der Datenerfassung…

Im Zuge der Datenschutzaffäre der US-Behörden ist nun – laut der Berichterstattung von „Die Welt“ und…

Mehr Erfahren
02 Mai 2013

ULD Bußgelder wegen Datenschutzverstößen…

In einer noch nicht rechtskräftigen Entscsheidung hat das ULD Bußgelder gegen eine GmbH (30.000 €) und…

Mehr Erfahren
29 Januar 2013

Koalition reagiert auf…

Erst kürzlich habe ich darüber berichtet, dass die Koalition nun endlich doch ihr Arbeitnehmerdatenschutzgesetz…

Mehr Erfahren