Aktuelle Pressemitteilung des BvD und der GDD: „Betriebliche Selbstkontrolle vor dem Aus“

07 December 2015

Der Trilog für eine EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DS-GVO) geht mit großen Schritten seinem Abschluss entgegen. Nach einem am 27.11.2015 öffentlich gewordenen Dokument sollen die Datenschutzbeauftragten als Fundament einer betrieblichen Selbstkontrolle weitestgehend für einen schnellen Kompromiss aufgeben werden. GDD und BvD warnen eindringlich: Das Daten-schutzniveau Deutschlands würde erheblichen Schaden nehmen.

Die Verhandlungspartner im Trilog für ein einheitliches europäisches Datenschutzgesetz möchten sich am anvisierten Zeitplan für die Verabschiedung der EU-DS-GVO noch in 2015 messen las-sen. Um dieses Ziel zu erreichen und zwischen Gegnern und Befürwortern einer verpflichtenden Bestellung zu vermitteln, hat die luxemburgische Präsidentschaft in ihrem letzten Entwurfstext vom 27.11.2015 eine Bestellpflicht des Datenschutzbeauftragten nur noch bei Unternehmen vor-gesehen, deren Kerntätigkeit aus Verarbeitungsvorgängen besteht, welche auf Grund ihres We-sens, ihres Umfangs und/oder ihrer Zwecke eine regelmäßige und systematische Beobachtung von betroffenen Personen erforderlich machen. Ebenso sollen nur Datenverarbeiter, deren Kern-tätigkeit aus der Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten gemäß Artikel 9 und 9a der EU-DS-GVO „in großem Umfang“ besteht, einer Bestellpflicht unterfallen.

Die geplante Regelung hätte zur Konsequenz, dass in Deutschland die Bestellung betrieblicher Datenschutzbeauftragter in Industrie, Handel und Mittelstand mit Geltung der EU-DS-GVO aus-laufen würde. Betroffene würden einen Anwalt für ihre Rechte und Interessen in den Unternehmen verlieren. Zugleich würde für die Unternehmensleitung der unabhängige Berater und Garant der Selbstkontrolle auf betrieblicher Ebene wegfallen. Es ist nicht zu erwarten, dass Unternehmen von einer freiwilligen Bestellung Gebrauch machen werden, weil diese ausschließlich mit Verpflichtungen ohne Anreize verbunden sein würde. Das Bundesinnenministerium setzt sich zwar weiterhin für eine nationale Öffnungsklausel ein, sieht aber angesichts der Verhandlungsmasse wenige Erfolgsaussichten.

Vor diesem Hintergrund fordern GDD und BvD alle politischen Akteure dazu auf, das Modell der betrieblichen Selbstkontrolle in Deutschland zu bewahren. Nur so kann gewährleistet werden, dass das Versprechen, das Datenschutzniveau durch die europäische Regelung nicht abzusen-ken, eingehaltenen wird. Das sich nähernde Ende der Verhandlungen in Brüssel und der dort vorgesehene „Schnellschuss“ zum Datenschutzbeauftragten zwingen zu einem raschen Handeln.

Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V.
Der BvD vertritt die Interessen von rund 800 Datenschutzbeauftragten in Behörden und Betrieben. Er setzt sich aktiv für die Etablie-rung des Berufsbildes „Datenschutzbeauftragter“ in Deutschland ein.
BvD-Kontakt: Tel: 030/26 36 70 60, E-Mail: bvd-gs@bvdnet.de, Internet: https://www.bvdnet.de

Die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) e.V.
Die GDD berät ihre über 2.500 Mitglieder bei der Umsetzung der vielfältigen mit Datenschutz und Datensicherung verbundenen rechtlichen, technischen und organisatorischen Anforderungen.
GDD-Kontakt: Tel: 0228/96 96 75 00, E-Mail: info@gdd.de, Internet: http://www.gdd.de

Das könnte Sie auch interessieren

11 December 2017

Novellierung des kirchlichen…

Wie bereits berichtet, ist das neue KDG veröffentlicht. Anbei noch einmal die Mitteilung des katholischen…

Mehr Erfahren
10 August 2017

Maßnahmenplan Umsetzung…

Anbei mal ein Auszug aus dem Kurzpapier Nr. 8 der Datenschutzkonferenz. Danach empfiehlt die Datenschutzkonferenz…

Mehr Erfahren
05 August 2016

Neue Anforderungen nach…

Wie man an der steigende Seminar- und Beitragsdichte sehen kann steigt langsam die Aufmerksamkeit hinsichtlich…

Mehr Erfahren
12 June 2016

Erste Informationen zu…

Nach einem Beitrag von Hülsmann, der inhaltlich aus den Inhalten einer Veranstaltung vom EAID zurückgehen…

Mehr Erfahren
10 May 2016

Datenschutz-Grundverordnung…

Mit der Veröffentlichung der EU-DSGVO im Amtsblatt der Europäischen Union am 04. Mai 2016 wurde am vergangenen…

Mehr Erfahren
09 May 2016

BfDI-PM: Informationsbroschüre…

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat eine neue Informationssbroschüre…

Mehr Erfahren