Andrea Voßhoff zur neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz ernannt

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13 February 2014
Die ehemalige brandenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete Andrea Voßhoff wurde vom Bundestag am 19. Dezember 2013 zur Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt. Am 06. Januar 2014 erfolgte schließlich die Ernennung durch den Bundesinnenminister Thomas de Maizière.
 
Frau Voßhoff hat damit die Nachfolge für Peter Schaar, der das Amt des Bundesbeauftragten seit zehn Jahren innehatte, angetreten. Sie hat bereits bekannt gegeben, dass sie den „einen oder anderen Schwerpunkt anders setzen“ möchte. Frau Voßhoff ist nun die sechste Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und gleichzeitig die erste Frau, die dieses Amt wahrnimmt.
 
Ihre Wahl, die mit 403 positiven Stimmen eigentlich eindeutig ausfiel, wird von vielen Seiten stark kritisiert. Jan Korte (DIE LINKE) merkte an, dass Frau Voßhoff „mehrere, teils vom Bundesverfassungsgericht kassierte Überwachungsgesetze unterstützt und dafür plädiert, die Befugnisse der Geheimdienste auszuweiten“ (s. Artikel auf heise-online). Ferner hat er sich im Vorfeld für die Wahl eines parteilosen Kandidaten eingesetzt.
Auch Britta Haßelmann der Grünen äußerte Kritik an der personellen Besetzung der Stelle, ließ aber gleichzeitig verlauten, dass sie eine zügige Besetzung der Position für erforderlich hält.