Andrea Voßhoff zur neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz ernannt

13.02.2014. 20:35
Die ehemalige brandenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete Andrea Voßhoff wurde vom Bundestag am 19. Dezember 2013 zur Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt. Am 06. Januar 2014 erfolgte schließlich die Ernennung durch den Bundesinnenminister Thomas de Maizière.
 
Frau Voßhoff hat damit die Nachfolge für Peter Schaar, der das Amt des Bundesbeauftragten seit zehn Jahren innehatte, angetreten. Sie hat bereits bekannt gegeben, dass sie den „einen oder anderen Schwerpunkt anders setzen“ möchte. Frau Voßhoff ist nun die sechste Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und gleichzeitig die erste Frau, die dieses Amt wahrnimmt.
 
Ihre Wahl, die mit 403 positiven Stimmen eigentlich eindeutig ausfiel, wird von vielen Seiten stark kritisiert. Jan Korte (DIE LINKE) merkte an, dass Frau Voßhoff „mehrere, teils vom Bundesverfassungsgericht kassierte Überwachungsgesetze unterstützt und dafür plädiert, die Befugnisse der Geheimdienste auszuweiten“ (s. Artikel auf heise-online). Ferner hat er sich im Vorfeld für die Wahl eines parteilosen Kandidaten eingesetzt.
Auch Britta Haßelmann der Grünen äußerte Kritik an der personellen Besetzung der Stelle, ließ aber gleichzeitig verlauten, dass sie eine zügige Besetzung der Position für erforderlich hält.
 

Das könnte Sie auch interessieren

08 Mai 2015

EuGH: Unzulässigkeit…

In seinem Urteil vom 11.12.2014 (C-212/13) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Privataufnahmen,…

Mehr Erfahren
28 April 2015

Windows XP – ein Sicherheitsrisiko…

Allein in der Bundeshauptstadt werden in der öffentlichen Verwaltung noch etwa 28.000 XP-Rechner betrieben.…

Mehr Erfahren
28 April 2015

EuGH nimmt Verhandlungen…

Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat Verhandlungen zur Beschwerde des Österreichers Max Schrems gegen…

Mehr Erfahren
16 April 2015

Kopieren von Personalausweisen…

In vielen Bereichen des täglichen Lebens gehört das Kopieren des Personalausweises zur gängigen Praxis.…

Mehr Erfahren
06 April 2015

EU-Datenschutzreform:…

Der Rat für Justiz und Inneres konnte Anfang Dezember letzten Jahres eine Einigung über die Aufnahme…

Mehr Erfahren
06 April 2015

Verwaltungsgericht Hannover:…

Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover hat hat in seinem Urteil vom 26.03.2015 (10 A 9932/14) der Klage…

Mehr Erfahren