Andrea Voßhoff zur neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz ernannt

13.02.2014. 20:35
Die ehemalige brandenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete Andrea Voßhoff wurde vom Bundestag am 19. Dezember 2013 zur Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt. Am 06. Januar 2014 erfolgte schließlich die Ernennung durch den Bundesinnenminister Thomas de Maizière.
 
Frau Voßhoff hat damit die Nachfolge für Peter Schaar, der das Amt des Bundesbeauftragten seit zehn Jahren innehatte, angetreten. Sie hat bereits bekannt gegeben, dass sie den „einen oder anderen Schwerpunkt anders setzen“ möchte. Frau Voßhoff ist nun die sechste Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und gleichzeitig die erste Frau, die dieses Amt wahrnimmt.
 
Ihre Wahl, die mit 403 positiven Stimmen eigentlich eindeutig ausfiel, wird von vielen Seiten stark kritisiert. Jan Korte (DIE LINKE) merkte an, dass Frau Voßhoff „mehrere, teils vom Bundesverfassungsgericht kassierte Überwachungsgesetze unterstützt und dafür plädiert, die Befugnisse der Geheimdienste auszuweiten“ (s. Artikel auf heise-online). Ferner hat er sich im Vorfeld für die Wahl eines parteilosen Kandidaten eingesetzt.
Auch Britta Haßelmann der Grünen äußerte Kritik an der personellen Besetzung der Stelle, ließ aber gleichzeitig verlauten, dass sie eine zügige Besetzung der Position für erforderlich hält.
 

Das könnte Sie auch interessieren

21 Januar 2015

EuGH: Private Videoüberwachung…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich entschieden (Urt. v. 11.12.2014, Az.: C-212/13), dass…

Mehr Erfahren
05 Januar 2015

AG Bonn: Verletzung des…

Das Amtsgericht Bonn hat in einem Verfahren die ihm vorgelegten Fotoaufnahmen nicht als Beweismittel…

Mehr Erfahren
11 November 2014

Geldbetrag gegen beim…

Eine Rechtsanwaltskanzlei unterbreitet Unternehmen in der Vergangenheit Angebote, bei denen sich diese…

Mehr Erfahren
11 November 2014

Erfassung von Autokennzeichen…

In Deutschland werden regelmäßig Autokennzeichen erfasst und Datenschutzaufsichtsbehörden sind sich dabei…

Mehr Erfahren
26 Oktober 2014

Rat der EU verabschiedet…

Nachdem die Verhandlungen über die Europäische Datenschutzgrundverordnung teilweise zum Erliegen gekommen…

Mehr Erfahren
26 Oktober 2014

AG München: Einbau und…

Das AG München hat am 04.12.2013 zum Aktenzeichen 413 C 26749/13 entschieden, dass die Anbringung eines…

Mehr Erfahren