BAG zur Verwertbarkeit von Aufnahmen aus Geschäftsräumen

31 August 2018

Es gibt jetzt mittlerweile einen sehr interessanten Aufsatz auf LTO zu dem jüngst gefällten Urteil des BAG vom Donnerstag (Urt. v. 23.08.2018, Az.: 2 AZR 133/18), bei dem es um die nachträgliche Auswertung von Videoaufnahmen, die Arbeitnehmer erfassen, deutlich über den Zeitraum hinaus, geht, der üblicherweise von den Aufsichtsbehörden für zulässig angesehen wird (1-2 Tage bis 72 h). Das Ganze ist zurückverwiesen worden. Wir können aber, wie bei dem Dashcam Urteil des BHG (Urt. v. 15.05.2018, Az. VI ZR 233/17 ) feststellen, dass zwischen datenschutzrechtlich zulässiger Aufzeichnung und Verwertung ohne, dass ein Beweisverwertungsverbot vorliegt, eine Lücke auftut. Wie man damit in der Praxis umgeht bleibt abzuwarten bzw. müßten die Aufsichtsbehörden mal auflösen.

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