BMJV: Gesetz gegen „unlauteres“ Abmahnwesen

Kategorien: Allgemein

20 September 2018

Das BMJV hat einen Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ (https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/St%C3%A4rkung_fairen_Wettbewerbs.html) veröffentlicht.

Laut Info BMJV wird derzeit noch geprüft, wie ergänzende Sonderregelungen für die Abmahnung datenschutzrechtlicher Verstöße in den Entwurf aufgenommen werden können.

Eine Kurz-Zusammenfassung des BRAK finden Sie bei juris unter https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?cmsuri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp&feed=juna&wt_mc=rss.juna&nid=jnachr-JUNA180902749

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