Das BMJV hat einen Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ (https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/St%C3%A4rkung_fairen_Wettbewerbs.html) veröffentlicht.
Laut Info BMJV wird derzeit noch geprüft, wie ergänzende Sonderregelungen für die Abmahnung datenschutzrechtlicher Verstöße in den Entwurf aufgenommen werden können.
Eine Kurz-Zusammenfassung des BRAK finden Sie bei juris unter https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?cmsuri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp&feed=juna&wt_mc=rss.juna&nid=jnachr-JUNA180902749
