Datenschutzrecht beim Unternehmensverkauf

31 August 2015

Bei Unternehmenstransaktionen tritt das Datenschutzrecht häufig in den Schatten von anderen Rechtsbereichen wie Gesellschafts-, Steuer-, Arbeits- oder Kartellrecht. Dabei können gerade Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften erhebliche Sanktionen mit sich ziehen.

So stellen die unzulässige Übermittlung sowie die unzulässige Erhebung personenbezogener Daten Ordnungswidrigkeiten dar, die je nach Sachverhalt mit Geldstrafen von bis zu 300.000 € geahndet werden können.

Unzulässige Übermittlung und Erhebung personenbezogener Daten können auch mit dem Verkauf von Unternehmen einhergehen. Bei sogenannten „Asset-Deals“ werden verschiedene Wirtschaftsgüter, die Assets, eines Unternehmens einzeln an den Käufer übertragen. Einen erheblichen wirtschaftlichen Wert stellen dabei für Unternehmen auch die Kundendaten dar, da sie insbesondere die Möglichkeit der persönlichen Werbeansprache bieten.

Im Umgang mit diesen ist jedoch Vorsicht geboten. Denn sind die Kunden natürliche Personen, so handelt es sich bei den Kundendaten um „personenbezogene Daten“, welche nur nach Maßgabe des Datenschutzrechts übermittelt werden dürfen.

Verhältnismäßig unproblematisch stellt sich die Übermittlung von sog. Listendaten, beispielsweise Name, Geburtsjahr und Anschrift, von Kunden dar. Diese Listendaten dürfen nach dem Willen des Gesetzgebers grundsätzlich auch ohne vorherige Einwilligung des Betroffenen für werbliche Zwecke übermittelt werden, sofern das veräußernde Unternehmen die Übermittlung dokumentiert.

Daneben wechseln bei Unternehmensverkäufen allerdings auch oft weitere Daten von Kunden wie etwa Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Kontodaten oder „Kaufhistorien“ den Besitzer. Dies ist unter Berücksichtigung des Datenschutzrechts nur dann zulässig, wenn die betreffenden Kunden in die Übermittlung ihrer Daten eingewilligt haben oder zumindest vor der geplanten Übermittlung auf diese hingewiesen wurden und von dem ihnen eingeräumten Widerspruchsrecht kein Gebrauch gemacht haben.

Zudem ist bei Telefonnummern und E-Mail-Adressen zu beachten, dass der Erwerber diese Daten zu Werbezwecken nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG nur mit einer ausdrücklichen Werbeeinwilligung des jeweiligen Kunden verwenden darf. Hier reicht die Einräumung eines Widerspruchsrechts vor der Datenübermittlung nicht aus.

Halten sich Veräußerer als „Übermittler“ und Erwerber als „Erheber“ von Daten bei Verkäufen nicht an die Regeln des Datenschutzes, so sind sie beide in die datenschutzrechtliche Verantwortung zu ziehen.

Erst kürzlich verhängte das Bayerische Landesamt für Datenschutzrecht (BayLDA) im Falle einer datenschutzrechtlich unzulässigen Übertragung von E-Mail-Adressen von Kunden eines Online-Shops im Zuge eines Asset-Deals Geldbußen in fünfstelliger Höhe sowohl gegen das veräußernde als auch gegen das erwerbende Unternehmen. „Bei Asset Deals werden personenbezogene Kundendaten bisweilen unter Verstoß gegen das Datenschutzrecht veräußert. Um die Sensibilität der Unternehmen zu erhöhen, werden wir in auch in weiteren geeigneten Fällen dieser Art Verstöße mit Geldbußen ahnden.“ so Thomas Kranig, Präsident des BayLDA.

 

Quelle:

Pressemitteilung des BayLDA vom 30. Juli 2015

Das könnte Sie auch interessieren

10 June 2020

Jetzt ist wieder Cookie-Zeit

Ab und zu im Leben eines Verantwortlichen sollte / muss man sich mit dem Thema Internetrecht und im speziellen…

Mehr Erfahren
04 June 2020

Besucherlisten nach der…

Das ist wieder so eine Sache. Wir alle wissen im Grunde, dass etwas getan werden muss, fragen uns aber,…

Mehr Erfahren
04 December 2019

Änderung der Personen-Bestellgrenze…

Die Grenze, ab wieviel Personen ein DSB zu benennen ist, wurde von 10 auch 20 angehoben. Mit dem zweiten…

Mehr Erfahren
11 November 2019

Bußgeld in Höhe von 14,5…

Da die Deutsche Wohnen SE in einem Archivsystem Daten jahrelang nach Beendigung von Mietverhältnissen,…

Mehr Erfahren
01 October 2019

Neues EuGH Urteil zu…

Werden Cookies verwendet, sind jetzt auch die Vorgaben des EuGH (Urt. v. 01.10.2019, Az. C-673/17, „Planet49“)…

Mehr Erfahren
17 September 2019

BVerwG Urteil zu Facebook…

Urlaubsbedingt etwas verspätet möchte ich an dieser Stelle auf die Entscheidung des BVerwG Urteil vom…

Mehr Erfahren