Datenschutzrecht relevant für Apotheken bei Rezeptbetrügern

11.02.2016. 20:35

 

In Apotheken kann es durchaus vorkommen, dass Betrüger versuchen, gefälschte Rezepte einzureichen und so an verschreibungspflichtige Medikamente gelangen. Derzeitig aktuell ist dieses Thema vor allem in Baden-Baden, wo eine 22-jährige Frau sich auf verschiedenen Wegen in mehreren Apotheken Arzneimittel erschleicht.

Sie legt in Apotheken falsche Rezepte vor und gibt sich beispielsweise als Notärztin oder Rettungsassistentin aus, um Hypnotika und andere Arzneimittel zu erhalten. Daraufhin leitete die Staatsanwaltschaft Baden-Baden ein Ermittlungsverfahren gegen die Frau ein, für welches das Polizeipräsidium Offenburg Hinweise sammelt und Apotheker dazu auffordert, sich bei einem Auftauchen der Frau umgehend bei der Polizei zu melden.

Ein Nachkommen dieser Aufforderung könnte für viele Apotheker jedoch problematisch werden. Denn eine Mitteilung an die Polizei könnte Aspekte der Schweigepflicht berühren. Verwiesen wird hier vom Sächsischen Apothekerverband (SAV) auf eine Information der Arzneimittelkommission der Deutschen Apotheker (AMK). Nach dieser dürfen Apotheker auch dann nicht der Polizei Bescheid geben, wenn sie von der Aktivität der falschen Ärztin Wissen und daher die Ausgabe der Arzneimittel verweigern, da in diesem Fall kein Vertag zu Stande kam, welcher eine Offenbarungsbefugnis begründen könnte.

Unter Berücksichtigung der AMK könnte eine Mitteilung an die Polizei dann gerechtfertigt sein, wenn eine Ausgabe tatsächlich stattgefunden hat und im Nachhinein Zweifel aufkommen. Dann ist laut der AMK die erhebliche Gefahr einer Gesundheitsschädigung Dritter, welche bei Anwendung der erschlichenen Arzneimittel denkbar ist, rechtfertigend für die Meldung bei der Polizei.

Betroffene Apotheker sollten sich mit dieser Regelung vertraut machen und zudem Ihrer Verpflichtung gemäß der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV) nachkommen und prüfen, ob jeweilige Personen Arzneimittel beziehen dürfen.

Quelle:
http://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/nachricht-detail/datenschutz-apotheken-duerfen-keine-rezeptbetrueger-melden/

 

Das könnte Sie auch interessieren

01 Oktober 2019

Neues EuGH Urteil zu…

Werden Cookies verwendet, sind jetzt auch die Vorgaben des EuGH (Urt. v. 01.10.2019, Az. C-673/17, „Planet49“)…

Mehr Erfahren
17 September 2019

BVerwG Urteil zu Facebook…

Urlaubsbedingt etwas verspätet möchte ich an dieser Stelle auf die Entscheidung des BVerwG Urteil vom…

Mehr Erfahren
01 Juli 2019

2. DSAnpUG: Koallition…

„Totgeglaubte leben länger“ könnten man nach einem Roman sagen. Nachdem ein ursprünglicher Vorschlag…

Mehr Erfahren
26 Mai 2019

Bußgeld in Höhe von 50.000…

Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat ein Bußgeld in Höhe von 50.000 € gegenüber dem Bank-Startup N26…

Mehr Erfahren
14 Februar 2019

Orientierungshilfe zum…

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat eine „Orientierungshilfe zum Gesundheitsdatenschutz“…

Mehr Erfahren
12 Februar 2019

Datenschutzempfehlungen…

Einen sehr informativen Artikel zum Thema Brexit finden Sie hier. Ich fasse hier mal zusammen. Wir dürfen…

Mehr Erfahren