EU: Abstimmung über die EU-Datenschutz-Grundverordnung

05.12.2013. 20:35

Nachdem Jan Philipp Albrecht im Juli 2013 noch die Verschiebung der Abstimmung über die Datenschutz-Grundverordnung verkündete, wurde diese nun am 21. Oktober 2013 durch den Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments nachgeholt. Der LIBE-Ausschuss stimmte mit 49-Ja Stimmen, einer Gegenstimme und drei Enthaltungen für den Entwurf der EU-Datenschutz-Grundverordnung. Trotz der eindeutigen Abstimmung ist eine Verabschiedung dieser Verordnung nicht vor Ende 2014 zu erwarten.

Quelle: Aktualisierte Informationen auf dem Internetauftritt von Jan Phillip Albrecht, aktualisiert am 23.10.2013; Newsletter der Berliner Datenschutzrunde, November 2013.

Das könnte Sie auch interessieren

17 Mai 2016

Datenschutz-Grundverordnung:…

De Debatte um die bis zum Mai 2018 notwendige Anpassung des deutschen Datenschutzrechts ist in Gang gekommen.…

Mehr Erfahren
10 Mai 2016

Datenschutz-Grundverordnung…

Mit der Veröffentlichung der EU-DSGVO im Amtsblatt der Europäischen Union am 04. Mai 2016 wurde am vergangenen…

Mehr Erfahren
09 Mai 2016

BfDI-PM: Informationsbroschüre…

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat eine neue Informationssbroschüre…

Mehr Erfahren
09 Mai 2016

Tätigkeitsbericht Mecklenburg-Vorpommern…

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat die Tätigkeitsberichte Mecklenburg-Vorpommern…

Mehr Erfahren
11 März 2016

VG Neustadt: Keine starren…

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in seinem Beschluss vom 22.12.2015 ( 4 K 867/15.NW) entschieden,…

Mehr Erfahren
02 März 2016

OLG Frankfurt: „Opt-out“…

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in seinem Urteil vom 17.12.2015 (6 U 30/15) entschieden, dass…

Mehr Erfahren