EU: Abstimmung über die EU-Datenschutz-Grundverordnung

05.12.2013. 20:35

Nachdem Jan Philipp Albrecht im Juli 2013 noch die Verschiebung der Abstimmung über die Datenschutz-Grundverordnung verkündete, wurde diese nun am 21. Oktober 2013 durch den Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments nachgeholt. Der LIBE-Ausschuss stimmte mit 49-Ja Stimmen, einer Gegenstimme und drei Enthaltungen für den Entwurf der EU-Datenschutz-Grundverordnung. Trotz der eindeutigen Abstimmung ist eine Verabschiedung dieser Verordnung nicht vor Ende 2014 zu erwarten.

Quelle: Aktualisierte Informationen auf dem Internetauftritt von Jan Phillip Albrecht, aktualisiert am 23.10.2013; Newsletter der Berliner Datenschutzrunde, November 2013.

Das könnte Sie auch interessieren

17 Dezember 2015

Googles E-Mail-Dienst…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit seinem Urteil vom 11.11.2015 (21 K 450/15) erstinstanzlich entschieden,…

Mehr Erfahren
17 Dezember 2015

Geburtstagslisten im…

Häufig herrscht auf Arbeitgeberseite Unsicherheit darüber, wie mit dem Umlauf von Geburtstagslisten oder…

Mehr Erfahren
07 Dezember 2015

Aktuelle Pressemitteilung…

Der Trilog für eine EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DS-GVO) geht mit großen Schritten seinem Abschluss…

Mehr Erfahren
02 Dezember 2015

Konsequenzen des Safe-Harbor-Urteils…

Dieter Kugelmann, der Datenschutzbeauftragte des Bundeslandes Rheinland-Pfalz, hat auf das letzte Urteil…

Mehr Erfahren
02 Dezember 2015

Microsoft kündigt die…

Vor kurzem stellte Microsoft-CEO Satya Nadella in Berlin die „Deutsche Cloud“ vor. Diese soll den Kunden…

Mehr Erfahren
02 November 2015

Frist bis Ende Januar…

Wie bereits zuvor in Beitragen auf diesem Blog thematisiert, hatte der EuGH in seinem Urteil vom 06.10.2015…

Mehr Erfahren