Bundeskabinett: Fortschrittsbericht zur Umsetzung des Acht-Punkte-Programms

14 October 2013

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 19.07.2013 ein Acht-Punkte-Programm zum besseren Schutz der Privatssphäre vorgestellt. Die seit dem ergriffenen Maßnahmen hat das Bundeskabinett in seiner Sitzung vom 14.08.2013 erörtert und in dem von Dr. Philipp Rösler vorgelegten ersten Forschrittsbericht zur Umsetzung des Acht-Punkte-Programms schriftlich festgehalten. Erforderlich wurde der Fortschrittsbericht insbesondere aufgrund der aktuellen Ereignisse im Bereich Datenschutz.

Der Fortschrittsbericht beschreibt die eingeleiteten Maßnahmen in den acht Punkten des Programms im Vergleich zu den anfänglichen Bestrebungen bzw. zuvor bereits verzeichneter Fortschritte.

Der Fortschrittsbericht enthält Erläuterungen zu den folgenden acht Punkten: 1) Aufhebung von Verwaltungsvereinbarungen

2) Gespräche mit den USA

3) UN-Vereinbarung zum Datenschutz

4) Datenschutzgrundverordnung

5) Gemeinsame Standards für Nachrichtendienste

6) Europäische IT-Strategie

7) Runder Tisch „Sicherheitstechnik im IT-Bereich“

8) Deutschland sicher im Netz

Quellen: Zum Acht-Punkte-Programm der Artikel der Bundesregierung vom 19.07.2013; Zum Fortschrittsbericht die Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 14.08.2013.

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