Frist bis Ende Januar 2016 für Neuverhandlungen des Safe Harbor Abkommens

02 November 2015

Wie bereits zuvor in Beitragen auf diesem Blog thematisiert, hatte der EuGH in seinem Urteil vom 06.10.2015 (C-362/14) entschieden, dass das Safe Harbor Abkommen gegen EU-Recht verstösst und unwirksam ist.

In einem der letzten Beitrage zu diesem Urteil sind die ersten Konsequenzen, die dieses Urteil mit sich trägt, zu finden.
So hatte auch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) in einem Positionspapier die wesentlichen Folgen des EuGH-Urteils für Unternehmen und öffentliche Stellen in Schleswig-Holstein zusammengefasst.

 
Am 16.10.2015 hat jetzt auch die Art.-29-Datenschutzgruppe eine Stellungnahme veröffentlicht. Mit dieser setzt die Art.-29-Datenschutzgruppe eine Frist bis Ende Januar 2016, das Safe Harbor Abkommen zwischen Europa und den USA neu zu verhandeln.
In der Zwischenzeit sollen Standardvertragsklauseln und verbindliche Unternehmensregeln weiterhin verwendet werden können. Sollte bis Ende Januar 2016 jedoch keine geeignete Lösung mit den US-Behörden gefunden werden, so seien EU-Datenschutzbehörden verpflichtet, erforderliche und geeignete Massnahmen zu ergreifen. Dies umfasst auch koordinierte Durchsetzungsmaßnahmen der EU-Datenschutzbehörden.

Für die Verhandlungen bis Ende Januar 2016 soll nach der Art.-29-Datenschutzgruppe gelten, dass Lösungen stets durch klare und verbindliche Mechanismen unterstützt werden und EU-Behörden die notwendige Aufsicht über die Transparenz, die Verhältnismäßigkeit, über Rechtsschutzmechanismen und Datenschutzrechte führen sollten.

Das könnte Sie auch interessieren

10 June 2020

Jetzt ist wieder Cookie-Zeit

Ab und zu im Leben eines Verantwortlichen sollte / muss man sich mit dem Thema Internetrecht und im speziellen…

Mehr Erfahren
04 June 2020

Besucherlisten nach der…

Das ist wieder so eine Sache. Wir alle wissen im Grunde, dass etwas getan werden muss, fragen uns aber,…

Mehr Erfahren
04 December 2019

Änderung der Personen-Bestellgrenze…

Die Grenze, ab wieviel Personen ein DSB zu benennen ist, wurde von 10 auch 20 angehoben. Mit dem zweiten…

Mehr Erfahren
11 November 2019

Bußgeld in Höhe von 14,5…

Da die Deutsche Wohnen SE in einem Archivsystem Daten jahrelang nach Beendigung von Mietverhältnissen,…

Mehr Erfahren
01 October 2019

Neues EuGH Urteil zu…

Werden Cookies verwendet, sind jetzt auch die Vorgaben des EuGH (Urt. v. 01.10.2019, Az. C-673/17, „Planet49“)…

Mehr Erfahren
17 September 2019

BVerwG Urteil zu Facebook…

Urlaubsbedingt etwas verspätet möchte ich an dieser Stelle auf die Entscheidung des BVerwG Urteil vom…

Mehr Erfahren