Neues EuGH Urteil zu Cookies „Planet49“

01 October 2019

Werden Cookies verwendet, sind jetzt auch die Vorgaben des EuGH (Urt. v. 01.10.2019, Az. C-673/17, „Planet49“) zu beachten. Bei der Zustimmung zum Datensammeln mittels sogenannter Cookies dürfen keine vorausgefüllten Einwilligungen angeboten werden. Diensteanbieter müssen gegenüber dem Nutzer Angaben zur Funktionsdauer und zur Zugriffsmöglichkeit Dritter durch die Cookies machen. Unternehmen sollte ihre Datenschutzerklärungen und Cookie-Hinweise diesbezüglich überprüfen. Anbieter die Abos oder Registrierungen anbieten, haben die Möglichkeit eine dementsprechende Einwilligung im Rahmen einer Registrierung einzuholen (sollten aber deutlich machen, über welche Wege eine solche Einwilligung widerrufen werden kann).

Die bisher noch existierenden Standard-Banner für Cookies, wie z.B. „Wir nutzen Cookies,  wenn Sie unsere Webseite weiterhin nutzen, erklären Sie sich mit der Cookie-Nutzung einverstanden” erfüllen diese Anforderungen nicht. Das dürfte auch die üblichen WordPress Seiten betreffen. Der Einsatz unbedingt erforderlicher Cookies bedarf zwar keiner Einwilligung der Nutzer, für welche das aber zutrifft, ist für den Laien aber schwer zu beurteilen. Es bleibt abzuwarten, wann es die ersten Lösungsvorschläge hierfür gibt.

Auch besteht eine große Gefahr, dass einem Seitenbetreiber bestimmte Cookies „durchrutschen“. Wie bei Tracking Funktionalitäten ansonsten auch schon.

Im Detail ist jetzt jedoch noch vieles unklar.

Eine schöne Zusammenfassung finden Sie hier.

Das könnte Sie auch interessieren

21 August 2020

Länderübergreifende Datenschutz-Prüfung:…

Länderübergreifende Datenschutz-Prüfung: Sind Tracking-Technologien auf Websites von Zeitungs-Verlagen…

Mehr Erfahren
10 June 2020

Jetzt ist wieder Cookie-Zeit

Ab und zu im Leben eines Verantwortlichen sollte / muss man sich mit dem Thema Internetrecht und im speziellen…

Mehr Erfahren
04 June 2020

Besucherlisten nach der…

Das ist wieder so eine Sache. Wir alle wissen im Grunde, dass etwas getan werden muss, fragen uns aber,…

Mehr Erfahren
04 December 2019

Änderung der Personen-Bestellgrenze…

Die Grenze, ab wieviel Personen ein DSB zu benennen ist, wurde von 10 auch 20 angehoben. Mit dem zweiten…

Mehr Erfahren
14 November 2019

Aufsichtsbehörden scheinen…

Heute erreichen mich mehrere Newsletter von Aufsichtsbehörden zum Thema Tracking. Zunächst fordert der…

Mehr Erfahren
11 November 2019

Bußgeld in Höhe von 14,5…

Da die Deutsche Wohnen SE in einem Archivsystem Daten jahrelang nach Beendigung von Mietverhältnissen,…

Mehr Erfahren