Neues EuGH Urteil zu Cookies „Planet49“

01.10.2019. 20:35

Werden Cookies verwendet, sind jetzt auch die Vorgaben des EuGH (Urt. v. 01.10.2019, Az. C-673/17, „Planet49“) zu beachten. Bei der Zustimmung zum Datensammeln mittels sogenannter Cookies dürfen keine vorausgefüllten Einwilligungen angeboten werden. Diensteanbieter müssen gegenüber dem Nutzer Angaben zur Funktionsdauer und zur Zugriffsmöglichkeit Dritter durch die Cookies machen. Unternehmen sollte ihre Datenschutzerklärungen und Cookie-Hinweise diesbezüglich überprüfen. Anbieter die Abos oder Registrierungen anbieten, haben die Möglichkeit eine dementsprechende Einwilligung im Rahmen einer Registrierung einzuholen (sollten aber deutlich machen, über welche Wege eine solche Einwilligung widerrufen werden kann).

Die bisher noch existierenden Standard-Banner für Cookies, wie z.B. „Wir nutzen Cookies,  wenn Sie unsere Webseite weiterhin nutzen, erklären Sie sich mit der Cookie-Nutzung einverstanden” erfüllen diese Anforderungen nicht. Das dürfte auch die üblichen WordPress Seiten betreffen. Der Einsatz unbedingt erforderlicher Cookies bedarf zwar keiner Einwilligung der Nutzer, für welche das aber zutrifft, ist für den Laien aber schwer zu beurteilen. Es bleibt abzuwarten, wann es die ersten Lösungsvorschläge hierfür gibt.

Auch besteht eine große Gefahr, dass einem Seitenbetreiber bestimmte Cookies „durchrutschen“. Wie bei Tracking Funktionalitäten ansonsten auch schon.

Im Detail ist jetzt jedoch noch vieles unklar.

Eine schöne Zusammenfassung finden Sie hier.

Das könnte Sie auch interessieren

06 Oktober 2015

BGH: Klinik wird zur…

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 09.07.2015 (Az.: III ZR 329/14) entschieden, dass ein…

Mehr Erfahren
30 September 2015

Neue Richtlinie von Google…

Google weist darauf hin, dass Nutzer von Google-Produkten wie Adsense, DoubleClick for Publishers oder…

Mehr Erfahren
29 September 2015

Krankenhäuser sind taugliche…

Mit Krankenhäusern werden viele Dinge assoziiert. Häufig aber nicht der Aspekt, dass diese ein taugliches…

Mehr Erfahren
29 September 2015

Datenschutzrechtliche…

Auch Immobilienmakler sind angesichts des Umgangs mit Kundeninformationen regelmäßig mit dem Datenschutz…

Mehr Erfahren
02 September 2015

Verpflichtet das IT-Sicherheitsgesetz…

Gestern hatte ich eine sehr interessante Diskussion mit einem Kollegen. Er machte darauf aufmerksam,…

Mehr Erfahren
31 August 2015

Datenschutzrecht beim…

Bei Unternehmenstransaktionen tritt das Datenschutzrecht häufig in den Schatten von anderen Rechtsbereichen…

Mehr Erfahren