Neues EuGH Urteil zu Cookies „Planet49“

01.10.2019. 20:35

Werden Cookies verwendet, sind jetzt auch die Vorgaben des EuGH (Urt. v. 01.10.2019, Az. C-673/17, „Planet49“) zu beachten. Bei der Zustimmung zum Datensammeln mittels sogenannter Cookies dürfen keine vorausgefüllten Einwilligungen angeboten werden. Diensteanbieter müssen gegenüber dem Nutzer Angaben zur Funktionsdauer und zur Zugriffsmöglichkeit Dritter durch die Cookies machen. Unternehmen sollte ihre Datenschutzerklärungen und Cookie-Hinweise diesbezüglich überprüfen. Anbieter die Abos oder Registrierungen anbieten, haben die Möglichkeit eine dementsprechende Einwilligung im Rahmen einer Registrierung einzuholen (sollten aber deutlich machen, über welche Wege eine solche Einwilligung widerrufen werden kann).

Die bisher noch existierenden Standard-Banner für Cookies, wie z.B. „Wir nutzen Cookies,  wenn Sie unsere Webseite weiterhin nutzen, erklären Sie sich mit der Cookie-Nutzung einverstanden” erfüllen diese Anforderungen nicht. Das dürfte auch die üblichen WordPress Seiten betreffen. Der Einsatz unbedingt erforderlicher Cookies bedarf zwar keiner Einwilligung der Nutzer, für welche das aber zutrifft, ist für den Laien aber schwer zu beurteilen. Es bleibt abzuwarten, wann es die ersten Lösungsvorschläge hierfür gibt.

Auch besteht eine große Gefahr, dass einem Seitenbetreiber bestimmte Cookies „durchrutschen“. Wie bei Tracking Funktionalitäten ansonsten auch schon.

Im Detail ist jetzt jedoch noch vieles unklar.

Eine schöne Zusammenfassung finden Sie hier.

Das könnte Sie auch interessieren

25 August 2015

Dieter Kugelmann als…

In Rheinland-Pfalz wurde der Rechtswissenschaftler Dieter Kugelmann am 1. Juli 2015 mit 58 von 96 abgegebenen…

Mehr Erfahren
25 August 2015

Datenschutzprüfungen…

Nach § 38 Abs. 1 BDSG kontrolliert die Aufsichtsbehörde die Ausführung des Bundesdatenschutzgesetzes…

Mehr Erfahren
27 Juli 2015

Appell für EU-Datenschutz-Verordnung

Die von der EU-Kommission vorgelegte Datenschutz-Verordnung könnte dank Ihrer europaweiten Durchsetzung…

Mehr Erfahren
27 Juli 2015

Mitteilung: Marit Hansen…

Am 15.07.2015 wählte der Schleswig-Holsteinische Landtag Marit Hansen zur Landesbeauftragten für Datenschutz.…

Mehr Erfahren
27 Juli 2015

EuGH: Eingeschränktes…

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 16.07.2015 (C‑580/13) als Vorabentscheidungsverfahren…

Mehr Erfahren
13 Juli 2015

Vorratsdatenspeicherung…

Gerade mal fünf Jahre sind vergangen seitdem das Bundesverfassungsgericht die damalige Vorratsdatenspeicherung…

Mehr Erfahren