Neues EuGH Urteil zu Cookies „Planet49“

01.10.2019. 20:35

Werden Cookies verwendet, sind jetzt auch die Vorgaben des EuGH (Urt. v. 01.10.2019, Az. C-673/17, „Planet49“) zu beachten. Bei der Zustimmung zum Datensammeln mittels sogenannter Cookies dürfen keine vorausgefüllten Einwilligungen angeboten werden. Diensteanbieter müssen gegenüber dem Nutzer Angaben zur Funktionsdauer und zur Zugriffsmöglichkeit Dritter durch die Cookies machen. Unternehmen sollte ihre Datenschutzerklärungen und Cookie-Hinweise diesbezüglich überprüfen. Anbieter die Abos oder Registrierungen anbieten, haben die Möglichkeit eine dementsprechende Einwilligung im Rahmen einer Registrierung einzuholen (sollten aber deutlich machen, über welche Wege eine solche Einwilligung widerrufen werden kann).

Die bisher noch existierenden Standard-Banner für Cookies, wie z.B. „Wir nutzen Cookies,  wenn Sie unsere Webseite weiterhin nutzen, erklären Sie sich mit der Cookie-Nutzung einverstanden” erfüllen diese Anforderungen nicht. Das dürfte auch die üblichen WordPress Seiten betreffen. Der Einsatz unbedingt erforderlicher Cookies bedarf zwar keiner Einwilligung der Nutzer, für welche das aber zutrifft, ist für den Laien aber schwer zu beurteilen. Es bleibt abzuwarten, wann es die ersten Lösungsvorschläge hierfür gibt.

Auch besteht eine große Gefahr, dass einem Seitenbetreiber bestimmte Cookies „durchrutschen“. Wie bei Tracking Funktionalitäten ansonsten auch schon.

Im Detail ist jetzt jedoch noch vieles unklar.

Eine schöne Zusammenfassung finden Sie hier.

Das könnte Sie auch interessieren

01 Juli 2021

Pressemitteilung des…

Pressemitteilung des LDI SH: Länderübergreifende Datenschutz-Prüfung von Medien-Webseiten: Nachbesserungen…

Mehr Erfahren
25 Mai 2021

Bundestag beschließt…

Bundestag beschließt neues TTDSG. Das TTDSG soll am 1. Dezember in Kraft treten.

Mehr Erfahren
07 Januar 2021

Arbeitnehmerdatenschutz:…

Arbeitnehmerdatenschutz: 300 € Schadenersatz wegen einer vergessenen PDF-Datei im Internet

Mehr Erfahren
22 Dezember 2020

Bußgeld der CNIL gegen…

Bußgeld der CNIL gegen Amazon Europe Core in Frankreich

Mehr Erfahren
21 Dezember 2020

60 Millionen Euro Bußgeld…

60 Millionen Euro Bußgeld gegen GOOGLE LLC und 40 Million gegen GOOGLE IRELAND LIMITED

Mehr Erfahren
30 November 2020

Cookies: Hinweise zu…

Cookies: Hinweise zu Anforderungen an Conset-Layer - Prüfung zur Cookies des LfDI Niedersachsen

Mehr Erfahren