Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die Debeka eröffnet

04 March 2014

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz  (LfDI R-P) hat bereits im Dezember wegen Datenschutzverletzungen ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen das Koblenzer Versicherungsunternehmen „Debeka“ eingeleitet.

Schon im November hatte der Landesdatenschutzbeauftragte Edgar Wagner den Verdacht, dass die Debeka „illegal Personaldaten von Referendaren, Lehramtsanwärtern und anderen jungen Beamten aufgekauft, weiter veräußert und zum Zweck der Vertragsanbahnung [einsetzt]“  (s. Pressemitteilung LfDI R-P). Für die 1980er und 1990er Jahre wurde dieses Vorgehen von der Debeka bereits bestätigt.

Heute soll die Neukundengewinnung immernoch derart ausgestaltet sein. Edgar Wagner äußerte sich gegenüber der Presse zu der aktuellen Neukundengewinnung wie folgt: „Wir mussten feststellen, dass Datenschutzvorschriften massiv verletzt wurden, nicht nur in Einzelfällen, sondern womöglich in Tausenden von Fällen. Weil wir Zweifel haben, ob das Unternehmen alles getan hat, um solche Missstände zu verhindern, haben wir jetzt ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die Debeka und den Vorstand eröffnet“ (s. Artikel von juve).

Den Berichten zufolge sollen Beamte „als Vertrauensmitarbeiter“ (s. Artikel von juve) von der Debeka eingesetzt worden sein. Diese sollen der Debeka die Personaldaten neuer Beamten übermittelt haben, sodass die Debeka den Beamten zeitnah Versicherungen anbieten konnte. Eine solche Vertriebspraxis ermöglicht eine hohe Erfolgsquote beim Abschluss von Versicherungsverträgen, da sie der Versicherung einen erheblichen zeitlichen Vorsprung gegenüber den anderen Versicherungen verschafft. Noch bevor andere Versicherungen Kenntnis erlangen, kann diese Versicherung die Beamte über ihre Angebote und Konditionen informieren und beraten. Die Beamte, die die Personaldaten übermittelten, sollen Provisionen erhalten haben, „wenn von ihnen genannte Personen eine Police abgeschlossen haben“ (s. Artikel von juve). Insgesamt wird von mindestens 8.000 Beamten ausgegangen, die der Debeka Personaldaten übermitteln.

Der Debeka und ihren Vorstandsmitgliedern drohen Bußgelder in Millionenhöhe.

Quellen: Artikel von juve vom 27.01.2014, „Vorwurf Datenschutzverstoß: Debeka mandatiert Redeker„; Artikel im Versicherungsmagazin vom 29.01.2014, „Debeka: Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Vorstand eröffnet„; Pressemitteilung vom Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 04.11.2013, „Illegaler Datenhandel bei der Debeka„.

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