Piraten wollen Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft einlegen

Kategorien: Allgemein

02 October 2013

Die Piratenpartei plant eine Sammel-Verfassungsbeschwerde mit 6.000 Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzulegen. Mithilfe der Verfassungsbeschwerde wendet sich die Piratenpartei gegen das Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft, welches am 20.06.2013 verkündet wurde und am 01.07.2012 in Kraft getreten ist. Angeführt wird die Verfassungsbeschwerde von Katharina Nocun, der politischen Geschäftsführerin der Partei, und dem schleswig-holsteinischen Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer.

Die Piratenpartei startete einen Infoblog zur Bestandsdatenauskunft, „der sich kritisch mit der Bestandsdatenauskunft und ihren Auswirkungen auf die Privatssphäre befasst“. Am 30.06.2013 berichtete Patrick Breyer über die Verkündung des o.g. Gesetzes und teilte mit, dass die Piratenpartei Verfassungsbeschwerde einzulegen plant. Gleichzeitig rief er Bürger dazu auf, sich der geplanten Sammel-Verfassungsbeschwerde anzuschließen. Am 01.07.2013 teilte Patrick Breyer ferner mit, dass Katharina Nocun und er Verfassungesbeschwerde eingelegt haben. Ihrer Auffassung zufolge „verstößt das [ab diesem Tag] geltende Gesetz gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie das Telekommunikationsgeheimnis und ist in mehr als zehn Punkten verfassungswidrig“. Derzeit wird, nach dem Bericht vom 12.09.2013, die Beschwerdeschrift für die Sammel-Verfassungsbeschwerde erstellt.

Die Bestandsdatenauskunft beinhaltet in § 113 TKG, dass Daten, die bei Telekommunikationsdiensten erfasst worden sind, an Strafverfolgungsbehörden, die Polizei und Geheimdienste (vgl. § 113 Abs. 3 Nr. 1-3) zur Erfüllung von Auskunftspflichten unter bestimmten Voraussetzungen weitergegeben werden dürfen. „Den Piraten gehen die Zugriffsmöglichkeiten zu weit“, weil Informationen „schon bei einfachen Ordnungswidrigkeiten“ abgefragt werden“ (So wird Katharina Nocun von beck-aktuell im Bericht vom 30.08.2013 zitiert).

Quellen: Berichte von Patrick Breyer auf dem Infoblog der Piraten vom 30.06.2013, 01.07.2013, 12.09.2013; Bericht von beck-aktuell vom 30.08.2013.

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