VG Neustadt: Keine starren Fristen für Datenschutzbehörden

Kategorien: Allgemein

11 March 2016

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in seinem Beschluss vom 22.12.2015 (
4 K 867/15.NW)  entschieden, dass Landesdatenschutzbehörden im Rahmen ihrer Beratungs- und Informationstätigkeit gegenüber Bürgern nicht an Fristen gebunden sind.

Der Kläger verlangte am 7. Oktober 2014 von dem Beklagten, dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Würrtemberg, eine datenschutzrechtliche Überprüfung einer örtlichen Kreissparkasse. In dieser Sparkasse sei nach Ansicht des Klägers die Räumlichkeiten so angeordnet, dass Kundengespräche offen geführt und von anderen mitgehört werden können. Daneben habe eine Mitarbeiterin der Filiale Kenntnis über seinen Bezug von Arbeitslosengeld II und auch die Versendung von Kontoauszügen per Post halte der Kläger für unvereinbar mit dem Datenschutz.

Die Datenschutzbehörde meldete sich beim Kläger neun Tage nach seiner Anfrage zurück und teilte ihre erste datenschutzrechtliche Einschätzung der kritisierten Punkte sowie die Information, dass eine Stellungnahme der Sparkasse noch gewartet werden müsse, mit. Nach der Stellungnahme der Sparkasse ließ die Landesdatenschutzbehörde dem Kläger am 9. März 2015 ihre datenschutzrechtliche Einordnung zukommen.

Dieser Fortgang des Verfahrens ging dem Kläger allerdings nicht schnell genug. Daher legte er am 19. August 2015 Fachaufsichtsbeschwerde gegen die zuständige Sachbearbeiterin ein und erhob kurz darauf am 4. September 2015 zusätzlich beim Verwaltungsgericht eine Untätigkeitsklage, noch bevor ihm am 11. September 2015 die endgültige Fassung der datenschutzrechtlichen Bewertung zugesandt wurde.

Vorgeworfen wurde der LDI vom Kläger, dass diese nicht innerhalb von drei Monaten über sein Anliegen entschieden hatte. Nach dem Kläger habe sich die Landesdatenschutzbehörde an Fristen zu halten. Das Gericht folgte der Auffassung des Klägers nicht und hielt sein Begehren für aussichtslos. Datenschutzbehörden müssen auf einzelne Anfragen von Bürgern nicht innerhalb von starren Fristen reagieren. Vielmehr seien konkrete Umstände des Einzelfalls entscheidend für den Zeitraum, innerhalb die Behörden reagieren muss. Die Landesdatenschutzbehörde habe hier innerhalb von neun Tagen bereits eine erste Einschätzung zu den kritisierten Punkten an den Kläger weitergegeben. Danach musste auf die Stellungnahme der Sparkasse gewartet werden. Bis zur endgültigen Bewertung am 11. September 2015 informierte die Behörde den Kläger stets über den aktuellen Stand. Das Gericht entschied daher, dass die Behörde angemessen und ausreichend reagiert hat und seiner Pflicht zur Bescheidung der Eingabe nachgekommen ist.

Das könnte Sie auch interessieren

10 June 2020

Jetzt ist wieder Cookie-Zeit

Ab und zu im Leben eines Verantwortlichen sollte / muss man sich mit dem Thema Internetrecht und im speziellen…

Mehr Erfahren
04 June 2020

Besucherlisten nach der…

Das ist wieder so eine Sache. Wir alle wissen im Grunde, dass etwas getan werden muss, fragen uns aber,…

Mehr Erfahren
04 December 2019

Änderung der Personen-Bestellgrenze…

Die Grenze, ab wieviel Personen ein DSB zu benennen ist, wurde von 10 auch 20 angehoben. Mit dem zweiten…

Mehr Erfahren
11 November 2019

Bußgeld in Höhe von 14,5…

Da die Deutsche Wohnen SE in einem Archivsystem Daten jahrelang nach Beendigung von Mietverhältnissen,…

Mehr Erfahren
01 October 2019

Neues EuGH Urteil zu…

Werden Cookies verwendet, sind jetzt auch die Vorgaben des EuGH (Urt. v. 01.10.2019, Az. C-673/17, „Planet49“)…

Mehr Erfahren
17 September 2019

BVerwG Urteil zu Facebook…

Urlaubsbedingt etwas verspätet möchte ich an dieser Stelle auf die Entscheidung des BVerwG Urteil vom…

Mehr Erfahren