BMI: Justiz- und Innenminister beraten europäische…

Am 23. und 24. Januar 2014 haben sich die Justiz- und Innenminister zu einem informellen Rat in Athen…

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Andrea Voßhoff zur neuen Bundesbeauftragten für den…

Die ehemalige brandenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete Andrea Voßhoff wurde vom Bundestag am 19. Dezember…

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LG Koblenz: Videoüberwachungsklauseln in Fitnessverträgen…

Das LG Koblenz hat in seinem Urteil vom 19.12.2013 zum Aktenzeichen 3 O 205/13 u.a. entschieden, dass…

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DAV: Datenschutzaufsicht über Anwaltskanzleien

Im Zuge des Europäischen Datenschutztages (28.01.2014), hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) am 29.01.2014…

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KG Berlin: Geltung des deutschen Datenschutzrechts…

In dem Verfahren der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen Facebook hat das Kammergericht in…

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Veranstaltungshinweis: 9. Internationales For…Net-Symposium…

„Die Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik veranstaltet am 3. und 4. April 2014 in Passau das…

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Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die Debeka eröffnet

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI R-P) hat…

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Landesdatenschutzbeauftragte würdigen Tierbeobachtung:…

Mehrere Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sahen sich in letzter Zeit…

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EuGH: Vorratsdatenspeicherung gekippt

Am 08.04.2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die europäische Richtlinie zur…

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LArbG Berlin-Brandenburg: Folgen der Veröffentlichung…

Das LArbG Berlin- Brandenburg hat in seinem Urteil vom 11.04.2014 zum Aktenzeichen 17 Sa 2200/13 entschieden,…

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AG Düsseldorf: Werbende tragen Beweislast für die Einwilligung…

Das AG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 09.04.2014 zum Aktenzeichen 23 C 3876/13 entschieden, dass…

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EuGH: Internetsuchmaschinenbetreiber müssen etwaige…

Der EuGH hat in seinem Urteil in der Rechtssache C 131-12 Google Spain SL, Google Inc. / Agencia Española…

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AG Bonn: Fotografieren im Wald als Beweis für begangene…

Das AG Bonn hat in seinem Urteil vom 28.01.2014 zum Aktenzeichen 109 C 228/13 entschieden, dass im Wald…

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Google: Nach EuGH-Urteil beginnt Google Suchergebnisse…

Nachdem der EuGH in seinem Urteil in der Rechtssache C 131-12 Google Spain SL, Google Inc. / Agencia…

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