Connected Cars – Eine technische Innovation wird zur…

Die Digitalisierung macht vor keinem Wirtschaftszweig halt. So verwundert es nicht, dass auch die Automobilindustrie…

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Jetzt ist wieder Cookie-Zeit

Ab und zu im Leben eines Verantwortlichen sollte / muss man sich mit dem Thema Internetrecht und im speziellen…

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Bußgelder wegen fehlender Bestellung von Datenschutzbeauftragten

Wie man dem Tätigkeitsbericht des Sächsischen Landesdatenschutzbeauftragten entnehmen kann, hat sich…

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LAG Köln: Eine Teilkündigung des Anstellungsvertrages…

Das Landesarbeitsgericht Köln hatte in seinem Urteil vom 12.01.2015 (5 Sa 873/14) über die Wirksamkeit…

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Abmahnungen wegen Werbung

Die BDSG Umsetzungsfrist bezüglich der Nutzung von Altdaten zu Werbezwecken (Stichwort: Stichtagsregelung)…

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Stellungnahme des Deutschen Bundestages vom 6.11.2012…

Mittlerweile hat der Deutsche Bundestag zu der EU-Datenschutz-Grundverordnung Stellung genommen. Die…

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ULD Bußgelder wegen Datenschutzverstößen gegen Unternehmen…

In einer noch nicht rechtskräftigen Entscsheidung hat das ULD Bußgelder gegen eine GmbH (30.000 €) und…

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Offenlegung der Datenerfassung bei der Deutschen Post

Im Zuge der Datenschutzaffäre der US-Behörden ist nun – laut der Berichterstattung von „Die Welt“ und…

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Abstimmung zur Datenschutz-Grundverordnung auf Oktober…

„Erneute Verschiebung der Abstimmung zur Datenschutz-Grundverordnung Während der Sitzung des Ausschusses…

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Abgeordnete des EU-Parlaments verlangen starke Regelungen…

„Europäisches Parlament fordert starke Datenschutz-Grundverordnung Angesichts der Debatte um die amerikanischen…

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OLG Hamburg: Fehlende Datenschutzbelehrung auf Webseite…

Nach der Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 27.06.2013 – Az.: 3 U 26/12 – handelt…

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BVerfG: Verpflichtung zur uneingeschränkten Schweigepflichtentbindungserklärung…

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 17.07.2013 – 1 BvR 3167/08 – entschieden, dass eine versicherungsvertragliche…

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LAG: Vorgesetzte dürfen krankgeschriebene Mitarbeiter…

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 11.07.2013 – Az.: 10 SaGa 3/13 – entschieden,…

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Piraten wollen Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft…

Die Piratenpartei plant eine Sammel-Verfassungsbeschwerde mit 6.000 Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer…

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