VG Ansbach: Installation einer Dashcam stellt einen…

Das VG Ansbach hat am 12.08.2014 zum Aktenzeichen AN 4 K 13.01634 entschieden, dass die Montage und Inbetriebnahme…

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AG München: Einbau und Betrieb eines Video-Türspion…

Das AG München hat am 04.12.2013 zum Aktenzeichen 413 C 26749/13 entschieden, dass die Anbringung eines…

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Rat der EU verabschiedet ein neues Kapitel der Datenschutzgrundverordnung

Nachdem die Verhandlungen über die Europäische Datenschutzgrundverordnung teilweise zum Erliegen gekommen…

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Erfassung von Autokennzeichen rechtmäßig?

In Deutschland werden regelmäßig Autokennzeichen erfasst und Datenschutzaufsichtsbehörden sind sich dabei…

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Geldbetrag gegen beim Rechtsanwalt vorliegende Hinweise…

Eine Rechtsanwaltskanzlei unterbreitet Unternehmen in der Vergangenheit Angebote, bei denen sich diese…

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AG Bonn: Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch…

Das Amtsgericht Bonn hat in einem Verfahren die ihm vorgelegten Fotoaufnahmen nicht als Beweismittel…

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EuGH: Private Videoüberwachung nicht ausschließlich…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich entschieden (Urt. v. 11.12.2014, Az.: C-212/13), dass…

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BayLDA kündigt stärkeres Vorgehen gegen Datenschutzverstöße…

In einer Pressemitteilung vom 25.11.2014 hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA)…

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Studie zum Scoring offenbart Regelungs- und Vollzugsdefizite…

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hat gemeinsam mit der GP-Forschungsgruppe…

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Verpflichtung auf das Datengeheimnis und Fernmeldegeheimnis

Beschäftigte im Unternehmen, die mit der Administration der TK-Anlage oder des E-Mail Servers betraut…

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BGH: Zu den Anforderungen an das fehlerfreie Ermessen…

Der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 13.01.2015 – VI ZB 29/14) hat festgestellt, dass sich die Beschwer…

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Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für die De-Mail

Bundesinnenminister de Maizière und die Anbieter von De-Mail-Diensten kündigten am 9. März 2015 an, dass…

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Ankündigung: 10. Internationales For..Net-Symposium:…

Vom 15. bis zum 17. April 2015 veranstaltet die Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik (For..Net)…

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Verwaltungsgericht Hannover: Polizei muss Daten eines…

Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover hat hat in seinem Urteil vom 26.03.2015 (10 A 9932/14) der Klage…

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